Wann ein Betrieb erfasst wird
Maßgeblich ist der betriebliche Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe. Er stellt nicht auf die Gewerbeanmeldung ab und nicht auf die Selbsteinschätzung, sondern auf die tatsächlich überwiegend erbrachten Leistungen.
Die Prüfung verläuft in drei Schritten:
- Was macht der Betrieb überwiegend? Gemessen wird nach der arbeitszeitlich überwiegenden Tätigkeit der gewerblichen Beschäftigten, nicht nach dem Umsatz.
- Fällt diese Tätigkeit unter den Katalog? Der Tarifvertrag listet bauliche Leistungen ausdrücklich auf.
- Greift eine Ausnahme? Bestimmte Gewerke sind ausgenommen, etwa wenn sie einem anderen Tarifwerk unterfallen.
Der zweite Schritt ist der kritische. Der Katalog ist weit gefasst und erfasst Tätigkeiten, die man landläufig nicht dem Bau zuordnet, etwa bestimmte Montagearbeiten, Dämmarbeiten oder Estricharbeiten.
Warum Bescheide oft angreifbar sind
Die SOKA-BAU beurteilt die Beitragspflicht anhand der ihr verfügbaren Informationen. Die stammen aus Gewerbeanmeldungen, Handelsregistereintragungen, Auskünften Dritter und teils aus Internetauftritten.
Daraus ergeben sich typische Fehlerquellen:
- Falsche Gewichtung. Ein Betrieb erbringt bauliche und nicht bauliche Leistungen. Entscheidend ist, welche arbeitszeitlich überwiegen. Diese Berechnung fehlt in vielen Bescheiden.
- Veraltete Grundlage. Die Tätigkeit hat sich geändert, die Einordnung nicht.
- Unzutreffende Schätzung. Bleiben Auskünfte aus, wird geschätzt. Schätzungen fallen regelmäßig zulasten des Betriebs aus.
- Unzutreffender Zeitraum. Beiträge werden für Zeiträume gefordert, in denen die Voraussetzungen nicht vorlagen.
Der Mahnbescheid und die Frist
Häufig ist das erste förmliche Schreiben ein gerichtlicher Mahnbescheid. Hier gilt die kürzeste und wichtigste Frist: zwei Wochen ab Zustellung für den Widerspruch nach § 694 Zivilprozessordnung.
Wird sie versäumt, kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Gegen diesen ist der Einspruch möglich, ebenfalls binnen zwei Wochen. Läuft auch diese Frist ab, ist der Bescheid vollstreckbar, unabhängig davon, ob die Forderung berechtigt war.
Der Widerspruch selbst ist formlos und braucht keine Begründung. Er wahrt lediglich die Frist. Die inhaltliche Auseinandersetzung folgt im streitigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
Praktische Empfehlung: Widerspruch einlegen, dann prüfen. Nicht umgekehrt.
Was Sie nicht tun sollten
- Nicht ungeprüft Auskunft erteilen. Angaben zu Beschäftigtenzahl und Lohnsummen fließen in die Berechnung ein. Wer vorschnell meldet, liefert die Grundlage für einen Bescheid, den er später bekämpft.
- Nicht in Raten zahlen, um Ruhe zu haben. Zahlungen können als Anerkenntnis gewertet werden.
- Nicht auf die Verjährung vertrauen. Sie ist tariflich geregelt und teils länger, als man erwartet.
Zu viel gezahlte Beiträge
Der umgekehrte Fall kommt häufiger vor, als man denkt: Ein Betrieb zahlt seit Jahren, weil er es immer so gemacht hat, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Solche Beiträge sind ohne Rechtsgrund geleistet und grundsätzlich rückforderbar. Begrenzt wird der Anspruch durch die Verjährung und durch tarifliche Ausschlussfristen. Eine Prüfung lohnt sich vor allem bei Betrieben, deren Tätigkeitsschwerpunkt sich über die Jahre verschoben hat.
Vorbeugen
- Tätigkeiten dokumentieren. Eine Aufstellung, welche Arbeitszeit auf welche Leistungsarten entfällt, ist das zentrale Beweismittel. Sie muss laufend geführt werden, nicht rückwirkend erstellt.
- Bei Änderung der Tätigkeit prüfen. Ein neues Geschäftsfeld kann die Einordnung kippen, in beide Richtungen.
- Außendarstellung im Blick behalten. Was auf der Website steht, wird gelesen. Eine Selbstbeschreibung als Bauunternehmen erschwert die spätere Argumentation.
- Bei Betriebsübernahmen prüfen. Beitragsrückstände können den Erwerber treffen.
Fazit
Zwei Dinge entscheiden. Erstens die Frist: Zwei Wochen sind schnell vorbei, und ein bestandskräftiger Vollstreckungsbescheid lässt sich inhaltlich nicht mehr angreifen. Zweitens die Dokumentation der tatsächlichen Tätigkeit, denn sie ist das einzige Mittel gegen eine Schätzung.