SOKA-BAU bei Rohr- und Kanalreinigung: was das Urteil bedeutet
Ob Betriebe der Rohr- und Kanalreinigung Beiträge an die SOKA-BAU zahlen müssen, war lange umstritten. Am 20. Mai 2026 hat das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden. Wir sagen Ihnen, was daraus für Ihren Betrieb folgt.
Wir antworten Ihnen innerhalb von 24 Stunden.

Ihr Betrieb
Tätigkeiten erfasst
Stunden zugeordnet
am Urteil gemessen
Forderung bewertet
Urteil vom
20.05.2026
Worum es ging und was entschieden wurde
Die Frage dahinter ist immer dieselbe: ob die Arbeit, die im Betrieb überwiegt, eine bauliche Leistung im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren ist, kurz des VTV.
Kernaussage
Ein Betrieb beseitigte überwiegend Verstopfungen in Rohren innerhalb von Gebäuden, mit Fräskopf, Akkuschrauber und Druckluftpistole. Arbeits- und Landesarbeitsgericht sahen darin bloße Reinigung. Das Bundesarbeitsgericht sieht eine bauliche Instandhaltung: Verstopfte Rohre schränken die Nutzbarkeit des Gebäudes ein, und gearbeitet wurde mit Werkzeugen des Baugewerbes. Reinigung und Sanierung außerhalb des Gebäudes bis zum Hausanschluss ordnet es dem Rohrleitungsbau zu.
Was das für zurückliegende Jahre heißt
Das Urteil schafft keine neue Regel, es legt den bestehenden Tarifvertrag aus, und eine Stichtagsregelung enthält es nicht. Die SOKA-BAU kann deshalb auch Beiträge für zurückliegende Jahre fordern, soweit sie nicht verjährt sind: grundsätzlich drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Beitrag fällig wurde. Im entschiedenen Fall war ein Teil der Forderung bereits verjährt. Ob frühere Auskünfte der SOKA-BAU Vertrauensschutz geben, prüfen wir im Einzelfall.
Wenn Sie bereits gezahlt haben
War Ihr Betrieb nicht erfasst, kommt eine Rückforderung gezahlter Beiträge in Betracht. Dafür ordnen wir jedes betroffene Kalenderjahr einzeln ein, denn die Beitragspflicht kann von Jahr zu Jahr wechseln. Gegengerechnet werden Leistungen, die Sie erhalten haben, etwa Erstattungen für Urlaub und Ausbildung. Auch für die Rückforderung gelten Fristen, die wir mit Ihren Unterlagen prüfen.
Reinigen, prüfen, sanieren: wo die Grenze verläuft
Kaum ein Betrieb macht nur eines. Entscheidend ist, wie sich die Arbeitszeit auf die einzelnen Tätigkeiten verteilt, und wie jede davon einzuordnen ist.
Tätigkeit | Was dazugehört | Einordnung nach dem Urteil |
|---|---|---|
Rohreinigung | Verstopfungen beseitigen, mechanisch oder mit Hochdruck | Je nach Ort Im Gebäude bauliche Instandhaltung, wenn mit Werkzeugen des Baugewerbes gearbeitet wird (Abschnitt II VTV). Außerhalb Rohrleitungsbau. |
Kanalreinigung | Spülen von Kanälen und Schächten, Ablagerungen entfernen | Baulich Bis einschließlich Hausanschluss Instandhaltung von Rohrleitungen, also Rohrleitungsbau (Abschnitt V Nr. 25 VTV). Die Ausnahme für Sanitär- und Heizungsbetriebe greift hier nicht. |
Kamera-Inspektion | Zustand von Leitungen erfassen und dokumentieren | Nebenarbeit Erfasst, wenn sie eine eigene Reinigung oder Sanierung vorbereitet oder Aufträge dafür gewinnen soll. Ohne Sanierungsbezug nach früherer Rechtsprechung nicht baulich. |
Dichtheitsprüfung | Leitungen auf Dichtheit prüfen, Prüfprotokoll erstellen | Nebenarbeit Wie die Kamera-Inspektion. Außerhalb des Gebäudes kann sie zum Rohrleitungsbau zählen, vor allem bei eigener Sanierung. |
Grabenlose Sanierung | Inliner, Kurzliner, Arbeiten mit dem Fräsroboter | Baulich Bis zum Hausanschluss Rohrleitungsbau (Abschnitt V Nr. 25 VTV), im Gebäude bauliche Instandsetzung. |
Offene Reparatur | Aufgraben, Leitungsteile austauschen, verfüllen | Baulich Rohrleitungs- und Rohrleitungstiefbau (Abschnitt V Nr. 25 VTV), schon vor dem Urteil ständige Rechtsprechung. |
Entleeren und Entsorgen | Abscheider, Gruben und Schächte leeren, Inhalt abfahren | Nicht baulich Reine Entsorgung ist für sich genommen keine Bauleistung, kann aber als Nebenarbeit einer eigenen Reinigung oder Sanierung zugerechnet werden. |
Die Tabelle beschreibt typische Leistungen eines Betriebs. Wie Ihr Betrieb insgesamt einzuordnen ist, hängt davon ab, worauf mehr als die Hälfte der Arbeitszeit aller Beschäftigten im Kalenderjahr entfällt.
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Auch wenn bauliche Tätigkeiten überwiegen, kann der Betrieb ausgenommen sein, etwa als Betrieb des Installateur- und Heizungsbauerhandwerks. Das muss der Betrieb für jedes Kalenderjahr darlegen und beweisen. Entscheidend ist vor allem, ob Fachkräfte dieses Handwerks die Arbeiten selbst ausführen oder unmittelbar anleiten. Im entschiedenen Fall scheiterte die Ausnahme genau daran. Arbeiten außerhalb des Gebäudes bis zum Hausanschluss zählen dabei nicht mit.
Drei Schritte, bevor Sie mit der SOKA-BAU sprechen
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Welche der Leistungen aus der Tabelle erbringt Ihr Betrieb, und welche weiteren gibt es. Vollständig, auch Werkstatt, Fahrten und Bereitschaft.
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Für mindestens ein volles Kalenderjahr, getrennt nach Arbeiten im Gebäude und außerhalb. Stundenzettel sind die beste Grundlage. Halten Sie fest, wer die Arbeit ausgeführt hat und welche Ausbildung er hat.
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Fragebögen, Beitragsbescheide, Mahnbescheide und Ihre bisherigen Antworten an die SOKA-BAU. Bitte nichts beantworten, bevor wir es gesehen haben.
Gebiet | Gesamt | Urlaub | Berufsbildung | Zusatzversorgung |
|---|---|---|---|---|
Westliche Länder einschließlich Niedersachsen Abs. 2 | 19,8 % | 14,7 % | 1,9 % | 3,2 % |
Neue Länder Abs. 1 |
| 14,7 % | 1,9 % |
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Berlin-West Abs. 3 | 25,25 % | 14,7 % | 1,65 % | 3,2 % |
Berlin-Ost Abs. 3 |
| 14,7 % | 1,65 % |
|
Mahnbescheid erhalten? Für den Widerspruch bleibt eine Woche.
Alles zur SOKA-BAU
Ihre Ansprechpartner
Arbeitsrecht und Baurecht in einer Hand. Die Einordnung eines Betriebs entscheidet sich an Tarifrecht und Bauleistung zugleich, deshalb bearbeiten wir diese Fälle zu zweit.
Antworten für Betriebe der Rohr- und Kanalreinigung
Muss mein Rohrreinigungsbetrieb jetzt Beiträge an die SOKA-BAU zahlen?
Nicht automatisch. Das Bundesarbeitsgericht hat über einen einzelnen Betrieb entschieden. Danach kann aber schon die Rohrreinigung im Gebäude eine bauliche Leistung sein, Reinigung und Sanierung außerhalb des Gebäudes ohnehin. Ob Ihr Betrieb erfasst ist oder eine Ausnahme greift, etwa für Sanitär- und Heizungsbetriebe, lässt sich nur anhand der tatsächlichen Arbeitszeiten beurteilen.
Gilt das Urteil auch für Betriebe, die überwiegend sanieren?
Ja, eher noch deutlicher. Sanierung und Reparatur von Leitungen außerhalb des Gebäudes bis zum Hausanschluss sind Rohrleitungsbau im Sinne des VTV, offene Reparaturen mit Erdarbeiten erst recht. Auch die Sanierung im Gebäude ist bauliche Instandsetzung.
Was zählt, wenn wir reinigen und sanieren?
Die Tätigkeit, auf die mehr als die Hälfte der Arbeitszeit aller Beschäftigten im Kalenderjahr entfällt. Deshalb ist eine belastbare Aufstellung der Stunden je Tätigkeit so wichtig.
Die SOKA-BAU fordert Beiträge für die Jahre vor dem Urteil. Was nun?
Das Urteil enthält keine Übergangsregelung. Forderungen für zurückliegende Jahre sind deshalb möglich, aber nur, soweit sie nicht verjährt sind: grundsätzlich drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Beitrag fällig wurde, sofern die SOKA-BAU ihn nicht vorher gerichtlich geltend macht. Lassen Sie die Forderung prüfen, bevor Sie zahlen oder antworten.
Für wie viele Jahre kann die SOKA-BAU nachfordern?
Beitragsansprüche verfallen nach dem VTV grundsätzlich drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie fällig wurden; ebenso lang ist die Verjährungsfrist. Hat die SOKA-BAU erst später von Ihrem Betrieb erfahren, kann sich der Beginn verschieben. Macht sie die Forderung vorher gerichtlich geltend, etwa per Mahnbescheid, ist der Fristablauf gehemmt. Wir prüfen für jedes geforderte Jahr gesondert, ob der Anspruch noch durchsetzbar ist.
Wir haben bisher Beiträge gezahlt. Bekommen wir Geld zurück?
Möglicherweise, wenn Ihr Betrieb nicht erfasst war. Wir ordnen dafür jedes betroffene Kalenderjahr einzeln ein, denn die Beitragspflicht kann von Jahr zu Jahr wechseln. Erhaltene Erstattungen werden gegengerechnet, und auch für die Rückforderung gelten Fristen.
Wie viel Zeit habe ich nach einem Mahnbescheid?
Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren eine Woche ab Zustellung. Der Widerspruch braucht keine Begründung und verhindert den Vollstreckungsbescheid.
Hilft eine Mitgliedschaft in der SHK-Innung?
Sie kann helfen, ersetzt aber nicht die Prüfung. Die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV erstreckt sich nicht auf Betriebe, die tarifgebundenes Mitglied des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima sind, von einem SHK-Tarifvertrag erfasst werden und überwiegend SHK-Tätigkeiten ausüben. Wer spätestens am 30. Juni 2014 Mitglied geworden ist, muss die Tätigkeiten nicht gesondert nachweisen. Ob und ab wann sich ein Beitritt lohnt, prüfen wir mit Ihnen.
Lassen Sie Ihren Betrieb am Urteil messen
Beschreiben Sie kurz, was Ihr Betrieb macht und was von der SOKA-BAU vorliegt. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden.




