Arbeitszeiterfassung: was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen

Seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 steht fest: Arbeitgeber in Deutschland müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Offen war lange, wie genau, in welcher Form und ab wann. 2026 liegt dazu ein Referentenentwurf vor, der erstmals gestaffelte Übergangsfristen nach Betriebsgröße vorsieht. Der Beitrag ordnet ein, was heute schon gilt, was kommt und was Sie jetzt sinnvollerweise tun.

19.09.2022
veröffentlicht
Eine lächelnde Frau hält eine Karte an ein Zeiterfassungsgerät. Das Gerät ist an einer Wand befestigt.
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Wie es zur Pflicht kam

War die Erfassung der Arbeitszeit nicht längst Pflicht? Nur zum Teil. Das Arbeitszeitgesetz verlangte die Aufzeichnung der Arbeitszeit, die über acht Stunden am Werktag hinausgeht. Darüber hinaus ließ es viele Fragen offen.

2019 entschied der Europäische Gerichtshof im sogenannten Stechuhr-Urteil, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Der deutsche Gesetzgeber setzte das zunächst nicht um.

Die Klärung kam auf unerwartetem Weg. Ein Arbeitgeber wollte eine elektronische Zeiterfassung einführen, einigte sich mit dem Betriebsrat nicht und zog das Vorhaben zurück. Der Betriebsrat wollte die Einführung daraufhin aus eigener Initiative durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022: Ein solches Initiativrecht hat der Betriebsrat nicht, aber nur deshalb, weil der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz, ausgelegt im Licht der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, muss er ein System einführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das gilt für alle Betriebe, unabhängig von ihrer Größe und davon, ob es einen Betriebsrat gibt.

Was seither gilt

Das Bundesarbeitsgericht hat nicht die Stechuhr angeordnet, sondern die Pflicht festgestellt. Diese Pflicht besteht bereits, auch wenn die gesetzliche Ausgestaltung noch aussteht.

Zwei Missverständnisse halten sich hartnäckig:

  • Vertrauensarbeitszeit ist nicht abgeschafft. Erfassung und Flexibilität schließen einander nicht aus. Wer wann arbeitet, bleibt gestaltbar. Erfasst werden muss, dass und wie lange gearbeitet wurde.
  • Die Erfassung darf delegiert werden. Beschäftigte dürfen ihre Zeiten selbst eintragen. Die Verantwortung für ein funktionierendes System bleibt beim Arbeitgeber.

Für Stechuhr und Lochkarte gibt es längst einfache digitale Alternativen.

Was der Referentenentwurf 2026 vorsieht

Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes setzt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts um. Die Eckpunkte:

  • Elektronische Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, grundsätzlich am Tag der Arbeitsleistung.
  • Verantwortung beim Arbeitgeber, auch wenn Beschäftigte oder Dritte die Eintragung vornehmen.
  • Geltung für alle Betriebe, unabhängig von Branche und Größe.

Die gestaffelten Übergangsfristen

Der Entwurf sieht nach Betriebsgröße unterschiedliche Zeiträume für die Umstellung auf die elektronische Erfassung vor:

  1. Große Unternehmen: spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten
  2. Betriebe bis 250 Beschäftigte: zwei Jahre
  3. Betriebe bis 50 Beschäftigte: bis zu fünf Jahre

Diese Staffelung ist eine Erleichterung bei der Form, nicht bei der Pflicht. Erfasst werden muss auch währenddessen, notfalls auf Papier oder in einer Tabelle.

Die Rolle des Betriebsrats

Hier liegt in der Praxis der größere Konflikt. Ein Initiativrecht zur Einführung hat der Betriebsrat nicht, weil die Pflicht ohnehin besteht. Bei der Ausgestaltung sieht es anders aus: Welches System, welche Daten, welche Auswertungen, welcher Zugriff, das unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz.

Praktisch heißt das: Über das Ob wird nicht verhandelt, über das Wie sehr wohl. Eine saubere Betriebsvereinbarung nimmt dem Thema die Schärfe und schafft zugleich die datenschutzrechtliche Grundlage.

Datenschutz nicht nachträglich anbauen

Arbeitszeitdaten sind personenbezogene Daten. Wer ein System einführt, braucht vorher eine Antwort auf drei Fragen: Welche Daten werden erhoben, wie lange werden sie aufbewahrt, und wer darf sie sehen. Biometrische Verfahren wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung sind besonders begründungsbedürftig und in der Regel nur mit einer tragfähigen Alternative zulässig.

Was Sie jetzt sinnvollerweise tun

  1. Bestandsaufnahme. Wo wird bereits erfasst, wo nicht, und wie belastbar sind die vorhandenen Daten?
  2. Systemauswahl mit Blick auf die Frist. Wer ohnehin wechselt, wählt gleich ein elektronisches System und spart den zweiten Umbau.
  3. Betriebsvereinbarung früh ansetzen. Verhandlungen dauern länger als die technische Einführung.
  4. Vertrauensarbeitszeit sauber beschreiben. Flexibilität bleibt möglich, sie muss aber im Regelwerk stehen und nicht nur in der Kultur.
  5. Ruhezeiten mitdenken. Eine Erfassung, die täglich Verstöße gegen die elfstündige Ruhezeit dokumentiert, schafft ein neues Problem, wenn niemand darauf reagiert.

Fazit

Die Pflicht steht seit 2022, die Form kommt mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes. Wer die Übergangsfrist als Aufschub liest, verschiebt nur den Aufwand. Wer sie als Planungszeitraum nutzt, verbindet die Umstellung mit dem, was ohnehin ansteht: einer Betriebsvereinbarung, die Flexibilität festschreibt, statt sie stillschweigend zu dulden.

Häufige Fragen

Muss die Arbeitszeit schon heute erfasst werden?

Ja. Die Pflicht folgt aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 und dem Arbeitsschutzgesetz. Sie gilt unabhängig davon, dass die gesetzliche Ausgestaltung noch aussteht.

Ist Vertrauensarbeitszeit damit ausgeschlossen?

Nein. Wann gearbeitet wird, bleibt gestaltbar. Erfasst werden muss, dass und wie lange gearbeitet wurde. Beides lässt sich in einer Betriebsvereinbarung verbinden.

Welche Fristen gelten für die elektronische Erfassung?

Der Referentenentwurf 2026 sieht eine Staffelung nach Betriebsgröße vor: ein Jahr für große Unternehmen, zwei Jahre bis 250 Beschäftigte und bis zu fünf Jahre für Betriebe bis 50 Beschäftigte.