Aufteilungsverbot für Mehrfamilienhäuser: Genehmigungspflicht und Ausnahmen

Wer ein Mehrfamilienhaus besitzt, kann es als Ganzes verkaufen oder in Eigentumswohnungen aufteilen und einzeln verkaufen. Der zweite Weg bringt in der Regel einen höheren Erlös. Genau deshalb hat der Gesetzgeber ihn beschränkt: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt braucht die Aufteilung eine Genehmigung. Der Beitrag erklärt, wo das gilt, welche Ausnahmen greifen und warum der Zeitpunkt entscheidet.

29.09.2022
veröffentlicht
Das Bild zeigt einen modernen Wohnblock mit mehreren Balkonen aus Glas. Der Himmel ist blau und bildet einen schönen Kontrast zur weißen Fassade.
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Die Rechtsgrundlage

Seit 2021 erlaubt § 250 Baugesetzbuch den Ländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen. Dort steht die Begründung von Wohnungseigentum in bestehenden Wohngebäuden unter einem Genehmigungsvorbehalt. Die Regelung ist befristet und wurde bereits verlängert. Die Länder setzen sie durch eigene Verordnungen um, die ebenfalls befristet sind.

Was genehmigungspflichtig ist

Erfasst ist die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum an bestehenden Gebäuden mit mehr als einer bestimmten Zahl von Wohnungen. Die Schwelle legen die Länder fest, sie liegt regelmäßig bei mehr als fünf Wohnungen.

Genehmigungspflichtig ist also die Aufteilung, nicht erst der Verkauf. Nicht erfasst ist der Verkauf des ungeteilten Hauses. Ebenfalls nicht erfasst ist die Aufteilung eines Neubaus, der noch nicht bewohnt war.

Wo die Regelung gilt

Die Länder bestimmen die Gebiete durch Rechtsverordnung. Die Kriterien sind im Gesetz angelegt:

  • Mieten steigen deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt
  • Die durchschnittliche Mietbelastung übersteigt den Bundesdurchschnitt erheblich
  • Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass ausreichend neuer Wohnraum entsteht
  • Geringer Leerstand bei großer Nachfrage

Niedersachsen

In Niedersachsen gilt die Niedersächsische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des Baugesetzbuchs. In ihrer ersten Fassung von 2022 erfasste sie die Landeshauptstadt Hannover, Laatzen und Langenhagen sowie Baltrum, Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Juist, Langeoog, Lüneburg, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Spiekeroog, Wangerooge und Wolfsburg. Zuständig für die Genehmigung ist die Gemeinde, in der das Gebäude liegt, in Hannover also die Landeshauptstadt.

Die Verordnungen sind befristet und werden nicht überall verlängert. Ob eine bestimmte Adresse betroffen ist, lässt sich deshalb nur anhand der aktuell geltenden Fassung beantworten, nicht anhand einer allgemeinen Aussage über die Stadt.

Die Ausnahmen

Das Gesetz nennt Fälle, in denen die Genehmigung zu erteilen ist. Die praktisch wichtigsten:

  1. Verkauf an Angehörige. Die Aufteilung erfolgt zugunsten von Familienangehörigen, die die Wohnung selbst nutzen wollen.
  2. Erbauseinandersetzung. Die Aufteilung dient der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft.
  3. Verkauf an die Mieterschaft. Mindestens zwei Drittel der Wohnungen werden an die Personen veräußert, die dort wohnen.
  4. Unzumutbarkeit. Die Versagung würde für die Eigentümerseite eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit bedeuten. Die Hürde ist hoch.

Wird die Genehmigung erteilt, kann sie mit Auflagen versehen werden, etwa mit einer Veräußerungsbeschränkung für einen bestimmten Zeitraum. Außerhalb dieser Ausnahmen ist mit einer Genehmigung kaum zu rechnen.

Der Kündigungsschutz bleibt davon unberührt

Ein häufiges Missverständnis: Auch mit Genehmigung entsteht kein Recht, Mietverhältnisse zu beenden. Es gilt weiterhin der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete nach § 566 BGB.

Hinzu kommt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB. Wird eine vermietete Wohnung nach der Umwandlung veräußert, kann die erwerbende Person wegen Eigenbedarfs erst nach Ablauf einer Sperrfrist kündigen. Sie beträgt drei Jahre und kann durch Landesverordnung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Die Mieterschaft hat außerdem ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB.

Warum der Zeitpunkt entscheidet

Die Genehmigungspflicht knüpft an die Begründung des Wohnungseigentums an, nicht an den Verkauf. Wer bereits aufgeteilt hat, bevor eine Verordnung in Kraft trat, ist frei.

Daraus folgt eine Überlegung für Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich einen Verkauf einzelner Wohnungen für die Zukunft offenhalten wollen: Eine vorsorgliche Aufteilung in Wohnungseigentum schafft Handlungsfähigkeit, auch wenn zunächst nichts verkauft werden soll. Sie ist ein einseitiger Akt der Eigentümerseite nach § 8 Wohnungseigentumsgesetz und bedarf keiner Zustimmung der Mieterschaft. Läuft eine Verordnung aus, ohne verlängert zu werden, öffnet sich dieses Fenster erneut.

Der Aufwand ist überschaubar: Abgeschlossenheitsbescheinigung, Aufteilungsplan, notarielle Teilungserklärung, Anlegung der Wohnungsgrundbücher. Die Teilungserklärung beurkunden wir im eigenen Notariat, die rechtliche Prüfung und die Beurkundung kommen damit aus einer Hand.

Was in die Teilungserklärung gehört

Sie ist die Verfassung der künftigen Gemeinschaft und wird selten geändert. Prüfen Sie besonders:

  • Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, insbesondere bei Fenstern, Balkonen und Heizungen
  • Kostenverteilungsschlüssel und die Möglichkeit, ihn später anzupassen
  • Sondernutzungsrechte an Stellplätzen, Gärten und Kellerräumen
  • Regelungen zur baulichen Veränderung
  • Zweckbestimmung der Einheiten, die spätere Nutzungen bindet

Fazit

Die Genehmigungspflicht ist eine Frage der Adresse und des Zeitpunkts, nicht der Absicht. Wer eine Aufteilung für möglich hält, sollte die geltende Landesverordnung prüfen lassen und die vorsorgliche Aufteilung ernsthaft erwägen. Am Kündigungsschutz der Mieterschaft ändert beides nichts.

Häufige Fragen

Wann ist die Aufteilung genehmigungspflichtig?

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 250 Baugesetzbuch, sofern das Gebäude die von der Landesverordnung festgelegte Zahl an Wohnungen überschreitet. Die Schwelle liegt regelmäßig bei mehr als fünf Wohnungen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Unter anderem der Verkauf an Angehörige, die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, der Verkauf von mindestens zwei Dritteln der Wohnungen an die dort wohnenden Personen und die wirtschaftliche Unzumutbarkeit.

Können Mietverhältnisse nach der Umwandlung gekündigt werden?

Nicht ohne Weiteres. Kauf bricht nicht Miete. Nach einer Umwandlung greift zusätzlich die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB von drei bis zu zehn Jahren, dazu das Vorkaufsrecht der Mieterschaft.