Eine unwirksame Kündigung kann teuer werden. Stellt ein Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, schuldet der Arbeitgeber die Vergütung für die gesamte Zwischenzeit, ohne dass gearbeitet wurde. Begrenzen lässt sich dieser Annahmeverzugslohn vor allem über einen Einwand: Die gekündigte Person habe es böswillig unterlassen, anderweitig zu verdienen. Um das zu belegen, braucht der Arbeitgeber Informationen, und über deren Umfang wurde seit Jahren gestritten.
Was das Gericht entschieden hat
Das Bundesarbeitsgericht hat am 26. August 2026 den Rahmen abgesteckt (5 AZR 37/25). Nach § 242 BGB kann der Arbeitgeber verlangen zu erfahren, welche Stellenangebote die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter der gekündigten Person unterbreitet haben und welchen Inhalt diese hatten.
Weiter reicht der Anspruch nicht. Ob, wie und mit welchem Ergebnis sich die betroffene Person auf diese Vermittlungsvorschläge beworben hat, muss sie nicht offenlegen. Ebenso wenig muss sie Bewerbungsunterlagen, Gesprächsverläufe oder eigene Suchbemühungen darlegen. Das Gericht knüpft damit an seine Entscheidung vom 27. Mai 2020 an (5 AZR 387/19) und zieht die Linie enger, als mancher Arbeitgeber gehofft hatte.
Die Einordnung
Die Fachzeitschrift Personalwirtschaft hat dazu Dr. Anton Barrein, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei activelaw, um seine Einschätzung gebeten. Aus der Entscheidung folge, dass „kein vorgelagerter Auskunftsanspruch, den der Arbeitgeber prophylaktisch einklagen kann", besteht. Erklären müsse sich die gekündigte Person erst dann, wenn sie Annahmeverzug im Prozess geltend macht und der Arbeitgeber einwendet, sie habe durch die unterbliebene Bewerbung auf verfügbare Stellenangebote Zwischenverdienst böswillig unterlassen.
Barrein sieht darin einen praktischen Nachteil. Das Gericht zwinge Arbeitgeber zu einer Zweigleisigkeit, die Rechtsstreitigkeiten komplizierter mache.
Was Arbeitgeber jetzt tun sollten
Für die Praxis heißt das: Arbeitgeber sollten gekündigten Beschäftigten weiterhin vergleichbare und zumutbare Stellenangebote übermitteln und diese Übermittlung dokumentieren. Das bleibt das wirksamste Mittel, um den Annahmeverzugslohn zu begrenzen, denn was der Arbeitgeber selbst nachweisen kann, muss er sich nicht erst erklären lassen. Den Einwand des böswilligen Unterlassens erhebt man anschließend im Kündigungsschutzprozess, eine gesonderte Auskunftsklage vorab führt nach dieser Entscheidung nicht weiter.
Quelle
Der vollständige Beitrag mit dem Interview erschien in der Personalwirtschaft: BAG zu Annahmeverzugslohn: Das sollte HR nach Kündigungen beachten


