Geschäftsgeheimnisse schützen: was das GeschGehG von Unternehmen verlangt

Eine Führungskraft wechselt zur Konkurrenz und nimmt Konstruktionspläne, Kalkulationen und Kundenlisten mit. Vor Gericht steht dann oft eine andere Frage am Anfang: Hat das Unternehmen sein Wissen überhaupt geschützt? Seit 2019 ist ein Geschäftsgeheimnis nur geschützt, wenn es Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen war. Der Beitrag zeigt, was angemessen bedeutet und wie ein tragfähiges Schutzkonzept aussieht.

16.12.2021
veröffentlicht
Ein Laptop ist mit einem USB-C-Hub verbunden, in den ein USB-Stick und ein Ethernet-Kabel eingesteckt sind. Der Hub liegt auf einer schwarzen Oberfläche.
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Ein Fall aus der Praxis

Ein österreichischer Hersteller von Maschinen für die Instandhaltung von Bahngleisen wollte vor dem OLG Hamm Unterlassung nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz durchsetzen. Zwei frühere leitende Angestellte, ein Ingenieur und ein Mitarbeiter aus dem Bereich Service und Reklamationen, hatten bei einem Wettbewerber eine Maschine auf den Markt gebracht, die einem Produkt ihres früheren Arbeitgebers nahezu glich. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger für seine Konstruktionspläne keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hatte. Ohne solche Maßnahmen gab es kein Geschäftsgeheimnis, das hätte verletzt werden können.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Seit 2019 gilt in Deutschland das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Es setzt eine EU-Richtlinie um. Geschäftsgeheimnisse waren auch vorher geschützt, anders als im Patent- oder Urheberrecht gab es aber keine einheitlichen Vorgaben, wie mit ihnen umzugehen ist und welche Ansprüche Geschädigte haben. Das GeschGehG definiert den Begriff einheitlich und knüpft den Schutz an Maßnahmen des Unternehmens.

Die drei Voraussetzungen

Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die

  1. nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist, weder insgesamt noch in der genauen Anordnung ihrer Bestandteile, und deshalb einen wirtschaftlichen Wert hat,
  2. Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch den rechtmäßigen Inhaber ist, und
  3. an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht.

Der zweite Punkt ist neu gegenüber der früheren Rechtslage und praktisch entscheidend. Er verlagert die Darlegungslast: Nicht der Verletzer muss erklären, warum er durfte, sondern das Unternehmen muss zeigen, dass es geschützt hat.

Was angemessen bedeutet

Angemessen ist kein absoluter Maßstab. Die Rechtsprechung stellt auf eine Gesamtbetrachtung ab, unter anderem nach:

  • Wert und Bedeutung der Information für das Unternehmen
  • Entwicklungskosten und Aufwand für die Erlangung
  • Größe des Unternehmens und verfügbare Mittel
  • Branchenüblichen Standards
  • Art der Kennzeichnung und vertraglichen Regelungen

Ein Handwerksbetrieb muss weniger leisten als ein Technologiekonzern. Nichts zu tun genügt aber in keinem Fall. Eine pauschale Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag reicht für sich allein regelmäßig nicht.

Der Schutz muss von Anfang an mitgedacht werden. Liegen vertrauliche Dokumente zunächst für alle Beschäftigten offen, wird es schwer, sich später auf das GeschGehG zu berufen. Der geschützte Ablageort sollte deshalb bereitstehen, bevor die Dokumente entstehen.

Die Maßnahmen in drei Ebenen

Organisatorisch: Klassifizierung der Informationen nach Schutzbedarf, Kennzeichnung als vertraulich, Zugriff nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit, dokumentierte Berechtigungskonzepte, Besucherregelungen, Regeln zur Vernichtung von Unterlagen.

Technisch: Zugriffsbeschränkungen mit Protokollierung, Mindestanforderungen an Passwörter, Verschlüsselung bei Ablage und Übertragung, Schutz mobiler Endgeräte, Regelungen zu privaten Geräten, kontrollierte Nutzung von Cloudspeichern und Datenträgern. Ein Dokument, das nur mit dem Passwort „passwort“ gesichert ist, wird vor Gericht kaum als angemessen geschützt gelten.

Vertraglich: Konkrete, nicht pauschale Verschwiegenheitsvereinbarungen mit Beschäftigten, Geheimhaltungsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements) mit Zulieferern und Geschäftspartnern vor jedem Austausch, Vertraulichkeitsvermerke auf einzelnen Dokumenten, Regelungen zur Rückgabe und Löschung bei Beendigung.

Ein oft übersehener Punkt: Die Klassifizierung muss gelebt werden. Wer alles als vertraulich stempelt, hat faktisch nichts klassifiziert. Geschäftsgeheimnisse sollten konkret als solche benannt sein.

Das Problem mit ausscheidenden Beschäftigten

Hier liegt die häufigste Verletzung und zugleich die schwierigste Abgrenzung. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses darf eine Person das im Kopf mitgenommene Erfahrungswissen nutzen. Verboten ist die Nutzung von Informationen, die als Geschäftsgeheimnis geschützt sind.

Diese Grenze verläuft nicht scharf. Kundenlisten sind der Klassiker: Namen, die jemand aus der Erinnerung kennt, sind frei. Eine exportierte Datei mit Ansprechpartnern, Konditionen und Umsätzen ist es nicht.

Praktisch wirksam sind deshalb drei Dinge: ein dokumentierter Offboarding-Prozess mit Rückgabe und Löschbestätigung, die Protokollierung ungewöhnlicher Datenzugriffe in den Wochen vor dem Ausscheiden und, wo es sich lohnt, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung.

Was erlaubt bleibt

Das Gesetz nennt ausdrücklich zulässige Handlungen und Ausnahmen. Dazu gehören insbesondere:

  • Reverse Engineering. Das Beobachten, Untersuchen und Testen eines öffentlich verfügbaren Produkts ist zulässig, sofern es nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wurde. Das ist eine wesentliche Änderung gegenüber der früheren Rechtslage und ein Grund, Lieferverträge zu prüfen. Ein Nachbau kann allerdings an anderen Schutzrechten scheitern, etwa am Patentrecht.
  • Eigenständige Entdeckung oder Schöpfung.
  • Hinweisgebende Tätigkeit. Geschützt ist die Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn sie geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Diese Ausnahme greift mit dem Hinweisgeberschutzgesetz ineinander und erfasst auch die Offenlegung durch Journalistinnen und Journalisten.
  • Arbeitnehmervertretung. Betriebsräte dürfen Geschäftsgeheimnisse unter bestimmten Voraussetzungen weitergeben, soweit das für ihre Aufgaben erforderlich ist.

Die Ansprüche

  1. Unterlassung der Nutzung und Offenlegung
  2. Vernichtung oder Herausgabe von Dokumenten, Dateien und Gegenständen
  3. Rückruf und Entfernung rechtsverletzender Produkte vom Markt
  4. Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg
  5. Schadensersatz, wahlweise nach entgangenem Gewinn, Verletzergewinn oder fiktiver Lizenz

Verfahrensrechtlich bringt das Gesetz eine wichtige Erleichterung: Auf Antrag kann das Gericht Informationen als geheimhaltungsbedürftig einstufen. Damit lässt sich vermeiden, dass ein Prozess das Geheimnis erst recht offenlegt. Ohne diesen Antrag ist genau das ein reales Risiko.

Fazit

Der Schutz entsteht nicht durch das Gesetz, sondern durch das, was ein Unternehmen vorher tut. Drei Schritte tragen den Großteil: eine ehrliche Klassifizierung, die nicht alles umfasst, ein Berechtigungskonzept, das dem Grundsatz der Erforderlichkeit folgt, und ein dokumentiertes Offboarding. Wer das hat, führt einen Prozess über die Verletzung. Wer es nicht hat, führt einen über die Frage, ob es überhaupt ein Geheimnis gab. Der Fall vor dem OLG Hamm zeigt, wie dieser zweite Prozess ausgeht.

Häufige Fragen

Wann ist eine Information ein Geschäftsgeheimnis?

Wenn sie nicht allgemein bekannt ist, dadurch wirtschaftlichen Wert hat, Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist und ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Ohne Schutzmaßnahmen fehlt der Schutz.

Reicht eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag?

Regelmäßig nicht. Verlangt wird ein Bündel aus organisatorischen, technischen und vertraglichen Maßnahmen, das zum Wert der Information und zur Größe des Unternehmens passt.

Ist Reverse Engineering erlaubt?

Ja. Das Untersuchen und Testen eines öffentlich verfügbaren Produkts ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz zulässig, sofern es nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wurde.