Ein Schokoladen-Nikolaus für die Beschäftigten, eine Flasche Wein für Kunden: Geschenke gehören zur Weihnachtszeit. Aber was, wenn der edle Tropfen dem Wert eines Kleinwagens entspricht? Geprüft wird im Zweifel rückblickend, aus der Perspektive einer Staatsanwaltschaft, die einen konkreten Auftrag im Blick hat.
Zwei Regime, die man nicht verwechseln darf
Das Strafrecht unterscheidet scharf zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor.
Im geschäftlichen Verkehr: § 299 StGB
Strafbar ist die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, also sowohl das Geben als auch das Annehmen. Erfasst sind zwei Konstellationen:
- Wettbewerbsmodell. Der Vorteil soll eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen bewirken.
- Pflichtverletzungsmodell. Der Vorteil ist Gegenleistung dafür, dass eine Pflicht gegenüber dem eigenen Unternehmen verletzt wird. Hier kommt es auf einen Wettbewerb gar nicht mehr an.
Entscheidend ist in beiden Fällen die Unrechtsvereinbarung: die Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung. Fehlt sie, fehlt der Tatbestand.
Bei Amtsträgern: §§ 331 ff. StGB
Hier ist der Maßstab deutlich strenger. Die Vorteilsannahme nach § 331 StGB setzt keine konkrete Diensthandlung voraus. Es genügt, dass der Vorteil für die Dienstausübung allgemein gewährt wird, also die sogenannte Klimapflege.
Amtsträger sind mehr Personen, als viele annehmen: Beschäftigte von Behörden, aber auch von kommunalen Unternehmen, Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft und anderen Einrichtungen mit öffentlicher Aufgabe. Wer mit der öffentlichen Hand zu tun hat, sollte hier bei null anfangen.
Die Kriterien, an denen sich die Grenze festmacht
Eine gesetzliche Wertgrenze für Kundengeschenke gibt es nicht. Ausschlaggebend ist, ob die Zuwendung sozial adäquat ist. Die Praxis prüft dafür eine Gesamtschau:
- Wert. Je höher, desto begründungsbedürftiger. Der Wert ist ein Indiz, kein Freibrief nach unten und kein Verbot nach oben.
- Transparenz. Erfolgt die Zuwendung offen, an die Geschäftsadresse, mit Kenntnis der Vorgesetzten? Was verborgen wird, wirkt verdächtig, selbst wenn es harmlos ist. Die Weinflasche an die Privatadresse ist ein Warnsignal.
- Position der empfangenden Person. Entscheidet sie über Aufträge? Je näher an der Entscheidung, desto enger die Grenze.
- Zeitpunkt. Wer nach einem abgeschlossenen Millionengeschäft am Jahresende mit einem sehr guten Wein für die Zusammenarbeit dankt, handelt anders als jemand, der kurz vor dem Abschluss steht. Eine Einladung während einer laufenden Ausschreibung ist ein anderer Vorgang als eine zum Firmenjubiläum.
- Branchenüblichkeit. Wie sah die bisherige Geschäftsbeziehung aus, sind solche Geschenke in der Branche üblich, und entsteht beim Empfänger ein Gefühl der Verpflichtung?
Selbst wenn eine hauseigene Richtlinie einen Höchstwert vorgibt, kann im Einzelfall eine andere Bewertung gelten.
Der Sonderfall Veranstaltungseinladung
Einladungen zu Kultur- und Sportveranstaltungen sind der häufigste Streitfall. Zwei Fragen entscheiden:
- Steht ein fachlicher Teil im Vordergrund? Eine Einladung zu einem Fachkongress mit Abendprogramm ist etwas anderes als eine Einladung zu einem Finalspiel mit kurzer Begrüßung.
- Wird die Begleitung mit eingeladen? Die Einladung von Partnerin oder Partner spricht gegen einen betrieblichen Anlass.
Für Kulturveranstaltungen, deren Veranstalter oft Ticketkontingente an Sponsoren ausgeben, wurde das sogenannte Berliner Compliance-Modell entwickelt. Es hält eine Einladung von Kunden unter diesen Voraussetzungen für vertretbar:
- Die Einladung soll keinen Einfluss auf künftige Geschäftsentscheidungen nehmen.
- Der Gesamtbetrag liegt in der Regel nicht über 100 Euro, mit Begleitperson nicht über 200 Euro.
- Die Einladung erfolgt transparent, an die Geschäftsadresse, die Geschäftsführung oder die Compliance-Stelle.
- Die eingeladene Person ist kein Amtsträger.
- Die Einladung enthält einen Hinweis darauf, dass das einladende Unternehmen die Zuwendung nach § 37b EStG pauschal versteuert.
Bei Amtsträgern ist die Einladung zu reinen Unterhaltungsveranstaltungen praktisch nie unproblematisch.
Die steuerliche Ebene
Sie läuft parallel und wird oft mit der strafrechtlichen verwechselt.
Geschenke an Geschäftspartner sind nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nur bis zu einer Grenze je Person und Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe abziehbar. Seit 2024 liegt sie bei 50 Euro, davor bei 35 Euro.
Geschenke an eigene Beschäftigte werfen keine Frage der Bestechlichkeit auf, wohl aber eine steuerliche. Sachbezüge sind bis 50 Euro im Monat steuerfrei (§ 8 Abs. 2 EStG). Aufmerksamkeiten aus besonderem persönlichem Anlass, etwa zum Geburtstag, bleiben bis 60 Euro steuerfrei. Beide Grenzen können nebeneinander genutzt werden.
Diese Grenzen sagen nichts über die Strafbarkeit. Ein steuerlich abziehbares Geschenk kann strafbar sein, ein nicht abziehbares kann harmlos sein. Umgekehrt versagt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG den Abzug für Zuwendungen, die eine rechtswidrige Handlung darstellen.
Was eine tragfähige Richtlinie leistet
Sie ersetzt die Einzelfallprüfung nicht, aber sie macht sie handhabbar und gibt den Beschäftigten Rechtssicherheit:
- Klare Wertgrenzen für die Annahme ohne Rücksprache, getrennt nach Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor
- Ein Genehmigungsverfahren oberhalb dieser Grenzen, schriftlich und mit einer benannten Stelle
- Ein Register, in dem angenommene und gewährte Zuwendungen dokumentiert werden
- Ein ausnahmsloses Verbot von Bargeld und bargeldnahen Leistungen
- Eine Sonderregelung für den Umgang mit Amtsträgern
- Regelmäßige Schulung, besonders in Einkauf und Vertrieb
Eine Richtlinie, die niemand kennt, hilft im Ernstfall nicht. Der Nachweis der Schulung gehört deshalb dazu.
Fazit
Es gibt keine sichere Zahl, aber verlässliche Kriterien. Transparenz wiegt dabei am schwersten: Was offen läuft, dokumentiert ist und einer benannten Stelle gemeldet wurde, hält der nachträglichen Prüfung in aller Regel stand. Wer mit der öffentlichen Hand arbeitet, sollte den strengeren Maßstab von vornherein anlegen. Sie möchten eine Richtlinie für Geschenke und Einladungen erstellen oder überarbeiten? Unser zertifizierter Compliance Officer unterstützt Sie dabei.
Häufige Fragen
Ab welchem Wert wird ein Geschenk problematisch?
Das Gesetz nennt keine Wertgrenze. Entscheidend ist die Gesamtschau aus Wert, Transparenz, Position der empfangenden Person, Zeitpunkt und Branchenüblichkeit. Der Wert ist ein Indiz, kein Freibrief.
Gilt bei Amtsträgern ein anderer Maßstab?
Ja, ein deutlich strengerer. Die Vorteilsannahme nach § 331 Strafgesetzbuch setzt keine konkrete Diensthandlung voraus. Es genügt, dass der Vorteil für die Dienstausübung allgemein gewährt wird.
Sagen die steuerlichen Freigrenzen etwas über die Strafbarkeit?
Nein. Beide Ebenen laufen unabhängig voneinander. Ein steuerlich abziehbares Geschenk kann strafbar sein, ein nicht abziehbares harmlos.

