Nachforderung, Verfall und Verjährung: Wie weit die SOKA-BAU zurückgreifen darf

16.11.2026
zuletzt aktualisiert
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Beitragsforderungen der SOKA-BAU kommen oft spät, für Zeiträume, die Jahre zurückliegen. Ob sie noch durchsetzbar sind, regelt § 21 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) mit eigenen Fristen für Verfall und Verjährung. Dieselben Fristen gelten in umgekehrter Richtung, wenn ein Betrieb zu viel gezahlte Beiträge zurückhaben will.

Dieser Beitrag erklärt beide Richtungen, die Verzugszinsen und die Frage, ob man aus der SOKA-BAU austreten kann.

Inhalt

Drei Jahre ab Fälligkeit: der Verfall

Ansprüche der Kasse gegen den Arbeitgeber verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 1 VTV). Für Beiträge, die bis Ende 2014 fällig wurden, galten vier Jahre.

Zwei Einzelheiten machen die Frist in der Praxis länger, als sie klingt:

  • Fristbeginn wie § 199 BGB. Der VTV verweist für den Beginn auf die Regel des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach kommt es auch darauf an, wann die Kasse von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ein Betrieb, der nie gemeldet hat, kann sich deshalb nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ältere Jahre verfallen sind.
  • Hemmung durch das Gericht. Der Verfall ist gehemmt, sobald die Forderung rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht wird, etwa durch einen Mahnantrag.

Wie das in der Praxis wirkt, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25): Die Kasse hatte Beiträge ab Dezember 2017 gefordert, den Mahnantrag aber erst im November 2022 gestellt. Die Beiträge bis November 2018 waren verfallen, rund 38.000 € von 135.600 €.

Drei Jahre: die Verjährung

Unabhängig vom Verfall verjähren Ansprüche der Kassen gegen Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegen die Kassen in drei Jahren (§ 21 Abs. 4 VTV), für Ansprüche aus der Zeit bis Ende 2014 in vier Jahren. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten beide Fristen nicht.

Verzugszinsen: 0,9 % je Monat

Für nicht rechtzeitig gezahlte Beiträge kann die Kasse Verzugszinsen von 0,9 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat verlangen (§ 20 VTV). Das sind rund 10,8 % im Jahr, berechnet auf den gesamten nicht rechtzeitig gezahlten Beitrag. Ist eine Forderung im Schnitt anderthalb Jahre überfällig, kommen so rund 16 % auf die Hauptforderung. Die Kasse darf sie erlassen, wenn ihre Durchsetzung im Einzelfall unbillig wäre.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, über die im Februar 2025 berichtet wurde, gelten die tariflichen Zinsen nicht mehr, wenn der Betrieb abgemeldet ist und damit nicht mehr unter den Tarifvertrag fällt.

Zu viel gezahlt: Kann man Beiträge zurückholen?

Hat ein Betrieb Beiträge gezahlt, obwohl er nicht erfasst war, hat er sie ohne Rechtsgrund geleistet. Grundsätzlich kann er sie zurückverlangen. Begrenzt wird das durch die Verjährung von drei Jahren und dadurch, dass Leistungen, die der Betrieb von der Kasse erhalten hat, etwa Erstattungen von Urlaubsvergütung, gegengerechnet werden.

Eine Prüfung lohnt sich vor allem für Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt sich verschoben hat, oder die sich nie geprüft haben, weil „das immer so war“. Wichtig ist die Reihenfolge: zuerst klären, ob der Betrieb erfasst ist, dann über die Rückforderung entscheiden.

Austreten, kündigen, abmelden?

Die Teilnahme am Sozialkassenverfahren ist keine Mitgliedschaft, die man kündigen könnte. Sie folgt aus dem Tarifvertrag, den der Gesetzgeber und die Allgemeinverbindlicherklärung auf die ganze Branche erstrecken. Ein Betrieb fällt heraus, wenn er nicht mehr überwiegend bauliche Tätigkeiten ausführt, wenn er seinen Betrieb aufgibt oder wenn eine Ausnahme greift. Ein Antrag, eine Kündigung oder eine Abmeldung allein ändert daran nichts.

So prüfen Sie eine alte Forderung, Jahr für Jahr

  1. Fälligkeit je Monat feststellen. Beiträge sind spätestens am 28. des Folgemonats fällig. Von dort läuft die Dreijahresfrist.
  2. Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung feststellen. Wann ist der Mahnantrag oder die Klage bei Gericht eingegangen? Ältere Monate können bereits verfallen sein.
  3. Kenntnis der Kasse klären. Wann hat die SOKA-BAU vom Betrieb erfahren, oder hätte sie davon erfahren müssen? Davon hängt ab, ob sich der Fristbeginn verschiebt.
  4. Zinsen nachrechnen. Sind sie auf den richtigen Betrag und für den richtigen Zeitraum berechnet?
  5. Grundfrage nicht vergessen. Alle Fristen helfen nur für einzelne Jahre. Ob der Betrieb überhaupt erfasst ist, entscheidet über die ganze Forderung.

Liegt bereits ein Mahnbescheid vor, gilt eine eigene, sehr kurze Frist: Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren beträgt sie eine Woche (§ 46a Abs. 3 ArbGG). Ohne Widerspruch ergeht ein Vollstreckungsbescheid, und auf Verfall oder Verjährung kommt es dann kaum noch an.

Rückwirkende Heranziehung und Urlaubserstattung

Wird ein Betrieb rückwirkend zur Meldung und Zahlung herangezogen, kann er seinerseits Erstattungen für die Urlaubsvergütung verlangen, die er den Beschäftigten gezahlt hat. Dafür gilt eine Frist von zwei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die Kasse ihm die Beitragspflicht mitgeteilt hat, bei einem Rechtsstreit ab dessen Abschluss (§ 21 Abs. 3 VTV). Diese Frist sollte nicht über dem Streit um die Beiträge vergessen werden.

Fazit

Die Fristen des VTV sind kurz, aber ihr Beginn ist beweglich. Wer eine alte Forderung erhält, sollte für jedes Jahr gesondert prüfen lassen, ob es noch gefordert werden darf. Wer zu viel gezahlt hat, sollte nicht länger als nötig warten.

Häufige Fragen

Wie weit zurück kann die SOKA-BAU Beiträge fordern?
Grundsätzlich drei Jahre ab Fälligkeit. Weil der Fristbeginn sich nach § 199 BGB richtet, kann er sich verschieben, wenn die Kasse erst spät von dem Betrieb erfahren hat. Ein Mahnantrag hemmt den Verfall.
Kann ich zu viel gezahlte SOKA-BAU-Beiträge zurückfordern?
Wenn Ihr Betrieb nicht erfasst war, grundsätzlich ja. Es gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, erhaltene Erstattungen werden gegengerechnet.
Kann ich aus der SOKA-BAU austreten?
Nein. Die Teilnahme folgt aus dem Tarifvertrag, nicht aus einer Mitgliedschaft. Sie endet, wenn der Betrieb nicht mehr überwiegend bauliche Tätigkeiten ausführt oder eine Ausnahme greift.