Zwei Bescheinigungen, zwei Aussagen
| Unbedenklichkeitsbescheinigung | Negativbescheinigung | |
|---|---|---|
| Bestätigt | Der Betrieb nimmt am Sozialkassenverfahren teil und ist seinen Melde- und Zahlungspflichten nachgekommen | Der Betrieb nimmt nicht am Sozialkassenverfahren teil |
| Wer sie braucht | erfasste Baubetriebe, die als Nachunternehmer arbeiten oder sich an Ausschreibungen beteiligen | Betriebe, die nicht erfasst sind, deren Auftraggeber aber einen Nachweis verlangt |
| Wer sie verlangt | Generalunternehmer, Hauptunternehmer, öffentliche Auftraggeber | dieselben, wenn der Betrieb erklärt, nicht teilzunehmen |
Die Bezeichnungen sind nicht einheitlich. Im Alltag heißen sie auch SOKA-BAU-Bescheinigung, Enthaftungsbescheinigung oder Freistellungsbescheinigung. Mit der steuerlichen Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, die das Finanzamt ausstellt, haben sie nichts zu tun.
Warum Auftraggeber sie verlangen: die Haftung nach § 14 AEntG
Ein Unternehmer, der einen anderen mit Bauleistungen beauftragt, haftet nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz für bestimmte Pflichten seines Nachunternehmers wie ein Bürge. Dazu gehören die Beiträge zu den Urlaubskassen, die der Nachunternehmer an die SOKA-BAU zu zahlen hat. Die Haftung setzt kein Verschulden voraus und reicht durch die ganze Nachunternehmerkette.
Deshalb lassen sich Hauptunternehmer nachweisen, dass ihre Nachunternehmer zahlen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dafür das übliche Mittel. Daneben gibt es eine Vollmacht, mit der der Nachunternehmer seinem Auftraggeber erlaubt, bei der SOKA-BAU laufend Auskünfte einzuholen.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die SOKA-BAU stellt sie für teilnehmende Betriebe aus, wenn Meldungen und Zahlungen in Ordnung sind. Sie bezieht sich auf einen zurückliegenden Zeitraum und wird deshalb regelmäßig neu verlangt. Viele Auftraggeber akzeptieren nur Bescheinigungen, die nicht älter als drei Monate sind.
Bestehen Rückstände, wird sie nicht ausgestellt. Für einen Nachunternehmer kann das bedeuten, dass er einen Auftrag verliert, obwohl die Forderung der SOKA-BAU vielleicht gar nicht besteht. In dieser Lage hilft es nicht, die Bescheinigung zu erzwingen. Es hilft nur, die Forderung selbst zu klären.
Die Negativbescheinigung
Sie bestätigt, dass ein Betrieb nicht am Verfahren teilnimmt. Auftraggeber verlangen sie häufig von Betrieben aus angrenzenden Gewerken, etwa aus dem Garten- und Landschaftsbau, dem Elektro- oder SHK-Bereich oder dem Metallbau, um ihr eigenes Haftungsrisiko auszuschließen.
Vor dem Antrag sollte eines klar sein: Wer eine Negativbescheinigung beantragt, macht die SOKA-BAU auf sich aufmerksam und gibt Auskunft über seinen Betrieb. Diese Angaben werden zur Grundlage der Einordnung. Fällt die Prüfung anders aus als erwartet, folgt statt der Bescheinigung eine Beitragsforderung, unter Umständen für mehrere Jahre rückwirkend.
Ob Ihr Betrieb erfasst ist, sollten Sie deshalb vor dem Antrag selbst prüfen oder prüfen lassen. Die Kriterien erklärt unser Beitrag Wer ist SOKA-BAU-pflichtig.
Andere Wege, die Haftung auszuschließen
Die Bescheinigung ist nicht das einzige Mittel. Daneben kommen in Betracht:
- Vollmacht zur Auskunft. Der Nachunternehmer bevollmächtigt seinen Auftraggeber, bei der SOKA-BAU Auskünfte über sein Beitragskonto einzuholen. Der Auftraggeber erfährt dann laufend, ob gemeldet und gezahlt wird, und muss nicht jedes Quartal eine neue Bescheinigung anfordern.
- Präqualifikation. Ist der Nachunternehmer im Präqualifikationsverzeichnis für Bauleistungen eingetragen, kann das die Haftung des Auftraggebers begrenzen. Welche Nachweise die Präqualifikation umfasst, legt die jeweilige Präqualifizierungsstelle fest.
- Vertragliche Sicherheiten. Einbehalte von der Auftragssumme oder Bürgschaften sichern den Auftraggeber zusätzlich ab, ersetzen die Prüfung aber nicht.
Ausländische Nachunternehmer
Betriebe mit Sitz im Ausland, die gewerbliche Arbeitnehmer auf Baustellen in Deutschland entsenden, nehmen mit diesen Arbeitnehmern am Urlaubsverfahren teil. Auch von ihnen verlangen deutsche Hauptunternehmer deshalb häufig eine Bescheinigung der SOKA-BAU. Wer im Heimatland bereits von einer vergleichbaren Urlaubskasse erfasst ist, kann eine Freistellung vom deutschen Urlaubsverfahren beantragen. Dafür verlangt § 5 Abs. 4 VTV unter anderem Name und Anschrift der ausländischen Kasse und eine Bescheinigung von ihr.
Wenn der Auftraggeber auf einer Bescheinigung besteht
- Sie sind erfasst und zahlen: Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen, oder dem Auftraggeber eine Vollmacht zur Auskunft erteilen.
- Sie sind erfasst, aber es gibt Streit über die Höhe: Forderung prüfen lassen, bevor der Auftrag verloren geht. Eine Teilzahlung kann als Anerkenntnis verstanden werden.
- Sie halten sich für nicht erfasst: Einordnung klären, Arbeitszeiten dokumentieren, dann über den Antrag entscheiden.
- Sie sind unsicher: Vor dem Antrag beraten lassen, nicht danach.
Fazit
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist für erfasste Betriebe Routine, solange das Beitragskonto in Ordnung ist. Die Negativbescheinigung ist es nicht. Ihr Antrag ist häufig der Moment, in dem die SOKA-BAU einen Betrieb zum ersten Mal genauer ansieht.

