BAG, Urteil vom 20. Mai 2026, 10 AZR 147/25: Rohrreinigung in Gebäuden
Worum es ging: Ein Betrieb in Wiesbaden reinigte überwiegend Rohre in Gebäuden, mindestens 65 % der Arbeitszeit, mit Fräsen und Druckluft gegen Verstopfungen. Höchstens 35 % entfielen auf Rohrsanierung. Die SOKA-BAU forderte rund 135.600 € für Dezember 2017 bis Mai 2021.
Was entschieden wurde: Rohrreinigung in Gebäuden ist eine bauliche Leistung nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, auch wenn die Rohrsubstanz unverändert bleibt. Die Ausnahme für SHK-Betriebe kommt grundsätzlich in Betracht, weil Rohrreinigung zur Ausbildung im SHK-Handwerk gehört. Sie greift aber nur, wenn der Betrieb darlegt und beweist, dass Fachkräfte dieses Gewerks die Arbeiten anleiten oder ausführen. Das war hier nicht geschehen. Ein Teil der Forderung, rund 38.000 €, war verfallen.
Was es bedeutet: Betriebe der Rohr- und Kanalreinigung sind nicht pauschal erfasst, aber die Hürde für die Ausnahme ist hoch. Unsere Seite SOKA-BAU bei Rohr- und Kanalreinigung erklärt die Folgen im Einzelnen.
BAG, Februar 2025: keine tariflichen Zinsen nach Abmeldung
Was entschieden wurde: Nach einem Bericht der Deutschen Handwerks Zeitung vom 11. Februar 2025 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die SOKA-BAU von einem abgemeldeten Betrieb keine Zinsen über dem gesetzlichen Zinssatz verlangen kann. Mit der Abmeldung endet der Geltungsbereich des Tarifvertrags und damit auch der tarifliche Verzugszins.
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren (SokaSiG), 2017
Was geschah: Nach den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts von 2016 und 2017 fehlte für mehrere Jahre die Grundlage, nicht tarifgebundene Betriebe heranzuziehen. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem SokaSiG reagiert, das den VTV für die betroffenen Zeiträume per Gesetz auf alle Betriebe der Branche erstreckt.
Was es bedeutet: Der Einwand, die Allgemeinverbindlicherklärung sei unwirksam gewesen, trägt für die vom Gesetz erfassten Zeiträume nicht mehr. Das Bundesarbeitsgericht wendet das SokaSiG in ständiger Rechtsprechung an.
BVerfG, 2020: Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg
Was entschieden wurde: Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen zum Sozialkassenverfahren nicht zur Entscheidung angenommen, unter anderem mit Beschluss vom 10. Januar 2020 (1 BvR 4/17). Auch das SokaSiG war Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung.
BAG, Beschluss vom 21. September 2016, 10 ABR 33/15: Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam
Was entschieden wurde: Das Bundesarbeitsgericht hat mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für unwirksam erklärt, darunter die für 2008 und 2010. Weitere Beschlüsse folgten im Januar 2017.
Was es bedeutet: Die Entscheidung hat viele Betriebe auf Rückzahlungen hoffen lassen. Mit dem SokaSiG ist diese Hoffnung für die meisten Zeiträume entfallen. Für die heutige Praxis ist sie vor allem der Grund, warum es das SokaSiG gibt.
Wie ein Verfahren gegen die SOKA-BAU abläuft
Die meisten Verfahren beginnen nicht mit einer Klage, sondern mit einem Mahnbescheid des Arbeitsgerichts Wiesbaden oder Berlin. Für diese Gerichte gilt das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren nach § 46a ArbGG:
- Mahnbescheid. Gegen ihn kann der Betrieb binnen einer Woche Widerspruch einlegen. Eine Begründung ist dafür nicht nötig.
- Begründung durch die Kasse. Nach dem Widerspruch muss die Kasse ihren Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich begründen (§ 46a Abs. 4 ArbGG).
- Streitiges Verfahren. Das Arbeitsgericht verhandelt über die Forderung. Jetzt geht es um die Tätigkeit des Betriebs, die Arbeitszeitanteile, die Ausnahmen und die Fristen.
- Berufung und Revision. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich, unter bestimmten Voraussetzungen die Revision zum Bundesarbeitsgericht.
Ohne Widerspruch ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Gegen ihn ist der Einspruch möglich, ebenfalls nur binnen einer Woche. Die Urteile oben sind deshalb fast alle in Verfahren ergangen, in denen der Betrieb die erste Frist genutzt hat. Was nach einem Mahnbescheid zu tun ist, steht auf unserer Seite Mahnbescheid der SOKA-BAU.
Was sich aus der Rechtsprechung ableiten lässt
- Der Begriff „bauliche Leistung“ wird weit verstanden. Auch Tätigkeiten, die die Bausubstanz nicht verändern, können darunter fallen.
- Ausnahmen müssen belegt werden. Wer sich auf ein ausgenommenes Gewerk beruft, trägt die Beweislast.
- Fristen wirken. Verfall und Verjährung begrenzen alte Forderungen, wenn die Kasse spät handelt.
- Grundsatzangriffe auf das Verfahren tragen heute kaum noch. Die Auseinandersetzung findet im Einzelfall statt: bei der Tätigkeit, der Arbeitszeit, den Zeiträumen.
Welche Tätigkeiten im Einzelnen erfasst sind, zeigt unser Beitrag Wer ist SOKA-BAU-pflichtig.

